Die Stellungnahme der Kommission ist auch wichtig, weil sie den Ausschlag für die Art der Mehrheit im Rat gibt, die für die Abänderungen des Parlaments notwendig ist. Nachdem das Parlament seine erste Lesung abgeschlossen hat, kann die Kommission einen „geänderten Vorschlag“ annehmen, in den sie eine Reihe der Abänderungen des Parlaments einbezieht. Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren (vor dem Vertrag von Lissabon Mitentscheidungsverfahren oder Kodezisionsverfahren genannt, ursprünglich auch Verfahren nach Art. Den Vorsitz im Verhandlungsteam des Parlaments bei interinstitutionellen Verhandlungen über Gesetzgebungsvorschläge hat der Vorsitz des federführenden Ausschusses inne, und der Berichterstatter für das konkrete Dossier spielt eine zentrale Rolle bei der Verteidigung des Parlamentsstandpunkts. Den Vorsitz im Vermittlungsausschuss führen gemeinsam ein Vizepräsident des Parlaments und ein Minister desjenigen Mitgliedstaats, der den Vorsitz innehat. Damit bestätigte sich ein Trend, der sich während früherer Wahlperioden abzeichnete: In der Wahlperiode 2009–2014 wurde bei 2 % der Dossiers (neun Dossiers) das Vermittlungsverfahren durchgeführt, gegenüber 5 % der Dossiers (24 Dossiers) in der Wahlperiode 2004–2009 und 20 % in der Wahlperiode 1999–2004. Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1,3, Westfälische Hochschule Gelsenkirchen, Bocholt, Recklinghausen, Veranstaltung: Im Rahmen des ... Wenn es ihn ablehnt oder nicht auf ihn reagiert, wird der Rechtsakt hinfällig, und das Verfahren ist beendet. Bachelorarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, FernUniversität Hagen (Juristische Fakultät), Sprache: Deutsch, Abstract: Die Bachelorarbeit umfasst die Darstellung der ... Wird dem Parlament ein Vorschlag übermittelt, beginnen in der Regel der Berichterstatter und die Schattenberichterstatter (Mitglieder, die normalerweise von jeder Fraktion dazu ernannt werden, das Verfahren zu begleiten) damit, Stellungnahmen von den betroffenen Parteien einzuholen. An dieser Stelle werden die verschiedenen Sprachfassungen der Einigung auf der Website des Parlaments veröffentlicht. 289 Abs. Seitdem wird es als Beschlussfassungsverfahren für die Annahme der meisten Rechtsvorschriften der EU angewandt. In den ersten beiden Fällen tagt der Rat öffentlich. Vom Tag der ersten Sitzung an verfügt er über sechs Wochen (mit einer möglichen maximalen Verlängerung um zwei Wochen auf Initiative des Parlaments oder des Rates oder aufgrund einer gemeinsamen Einigung zwischen ihnen), um einen gemeinsamen Entwurf auszuhandeln und zu billigen. Die Entscheidungsprozesse sind langwierig und zeichnen sich ebenfalls durch ein hohes Maß an Komplexität aus, das sich durch die mit dem Lissaboner Vertrag neu eingeführte Beteiligung der nationalen Parlamente noch einmal erhöhen wird. Lehnt auch nur eines der Organe den Text ab oder fasst auch nur eines der Organe in der sechswöchigen Frist keinen Beschluss, ist der Rechtsakt gescheitert, wird er von beiden bestätigt, ist er angenommen. Sobald die Dokumentation eingegangen ist und überprüft wurde, gibt der Präsident im Plenum den Eingang des Standpunkts des Rates aus erster Lesung und der entsprechenden Mitteilung der Kommission bekannt. Das „Initiativrecht“ liegt bei der Kommission. Mit den Verträgen von Amsterdam und Nizza kamen weitere Bereiche hinzu, sodass das Verfahren nach dem Vertrag von Nizza in mehr als der Hälfte aller Politikbereiche anzuwenden war. Unterschieden wird zwischen Primär - und Sekundärrecht. Die Verhandlungen finden bei informellen Drei-Parteien-Treffen (Trilogen) unter Beteiligung der Kommission statt. Im Buch gefunden – Seite 138B. Darstellung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens Beteiligt am ordentlichen Gesetzgebungsverfahren sind in erster Linie die Kommission, ... Werden alle Abänderungen des Parlaments aus zweiter Lesung durch den Rat gebilligt, gilt der Rechtsakt als angenommen. Dritte Lesung im Europäischen Parlament und Rat, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Generalsekretär des Europäischen Parlaments, Gruppe für interinstitutionelle Beziehungen, Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union -, Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (Website), Leitfaden für das ordentliche Gesetzgebungsverfahren, Liste der Rechtsgrundlagen, für die im Vertrag von Lissabon das ordentliche Gesetzgebungsverfahren vorgesehen ist, Weitere Informationen zur Bürgerinitiative, weitere Informationen zu schriftlichen Erklärungen, Weitere Informationen zu öffentlichen Anhörungen. besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute und sonstige Finanzinstitute auf das besondere Gesetzgebungsverfahren verwiesen.. Das Europäische Parlament ist gem. Weitere Informationen zu Anfragen, eine schriftliche Erklärung ausarbeiten kann, die der Kommission mit der Aufforderung, tätig zu werden, übermittelt wird, wenn sie von mehr als der Hälfte der MdEP unterzeichnet wird; weitere Informationen zu schriftlichen Erklärungen, beim Europäischen Parlament eine Petition einreichen kann. Will der Rat beispielsweise eine Abänderung des Parlaments übernehmen, zu der die Kommission eine ablehnende Stellungnahme abgegeben hat, muss er dies einstimmig tun. Ist mindestens ein Drittel der nationalen Parlamente der Auffassung, dass der Entwurf eines Rechtsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang steht, so muss der Entwurf überprüft werden („gelbe Karte“). Ordentliches Gesetzgebungsverfahren Die meisten EU-Rechtsvorschriften werden im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens verabschiedet, bei dem das Europäische Parlament (direkt gewählt) und der Rat der EU (Vertreter/-innen der 27 EU-Länder) dasselbe Mitspracherecht haben. Bevor der Vermittlungsausschuss offiziell seine Arbeit beginnt, finden vorbereitende Triloge und technische Sitzungen statt, sobald feststeht, dass der Rat nicht in der Lage sein wird, die Abänderungen des Parlaments aus zweiter Lesung zu akzeptieren. In der Wahlperiode 1999–2004 wurden 25 % der Dossiers in durchschnittlich 23 Monaten angenommen. Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren in der EU Beschreibung/Kommentar Überblicksdarstellung auf der Basis des Vertrags von Lissabon (Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages 2011-15) Many translated example sentences containing "ordentliches Gesetzgebungsverfahren" - English-German dictionary and search engine for English translations. Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union, Note: 1,0, Zeppelin University Friedrichshafen (Public Management & Governance), Sprache: Deutsch, Abstract: "Muss man nicht fragen ... Der Standpunkt der Kommission zu den Änderungsanträgen des Parlaments wird vom Kollegium der Kommissionsmitglieder gebilligt. Die EU ist eine Gemeinschaft, in der die Einzelinteressen ihrer Mitgliedsstaaten miteinander vereint werden müssen. Wird der gemeinsame Entwurf gebilligt, ist der Rechtsakt angenommen, und er wird als Richtlinie (oder Verordnung oder Beschluss) und des Europäischen Parlaments und des Rates veröffentlicht. binnen drei Monaten billigen (der Rechtsakt wäre dann, binnen drei Monaten ablehnen oder in der Frist keinen Beschluss fassen (in diesem Fall wird ein. Die Dokumentation, die das Parlament erhält, umfasst. Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren (vor dem Vertrag von Lissabon Mitentscheidungsverfahren oder Kodezisionsverfahren genannt, ursprünglich auch Verfahren nach Art. Mit der Betrachtung des Gerichtshofs und des Europäischen Rats vervollständigen wir das Bild der supranationalen Ebene. 1 zum Vertrag über die Europäische Union über die Rolle der nationalen Parlamente und Protokoll Nr. Der gemeinsame Entwurf kann nicht geändert werden. 2), z.B. Das Parlament kann den Vorschlag ohne Änderungen akzeptieren oder Änderungen vornehmen. Art. Es besteht in der gemeinsamen Annahme eines Rechtsaktes - typischerweise einer Verordnung - durch das europäische Parlament und den Rat der EU auf Vorschlag der Kommission. Art. Der . Im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren ist die Rolle des Europäischen Parlaments besonders stark ausgeprägt: Nach diesem Verfahren kann ohne seine Zustimmung ein Rechtsakt nicht in Kraft . Die Delegation ist um einen Konsens bemüht. den Standpunkt des Rates aus erster Lesung. Im Gesetzgebungsverfahren der EU schlägt die Kommission einen EU-Rechtsakt vor. Die Ausschüsse organisieren zuweilen öffentliche Anhörungen, an denen Sie möglicherweise teilnehmen können. In der Wahlperiode 2014–2019 wurde nur zu vier von 401 Gesetzgebungsdossiers (1 %) eine Einigung in der zweiten Lesung erzielt (ausgenommen sind Einigungen in der frühzeitigen zweiten Lesung), im Vergleich zu 5 % in der Wahlperiode 2009–2014, 13 % in der Wahlperiode 2004–2009 und 24 % in der Wahlperiode 1999–2004. Wenn der Rat den Standpunkt des Parlaments aus zweiter Lesung nicht billigt, geht das Gesetzgebungsverfahren in die Vermittlungsphase über. Dafür sind maximal zwei Durchgänge vorgesehen, die 1. und 2. Der Hauptzweck der Delegationssitzungen besteht darin, das Mandat des Verhandlungsteams zu aktualisieren und etwaige Kompromisstexte zu erörtern. Bestätigt er den Standpunkt des Parlaments, so ist das Verfahren beendet und der Rechtsakt wurde erlassen. Title: Microsoft Word - 03-11 Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren.docx Author: ��verwulffev Created Date: 1/24/2011 10:48:40 AM Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, , Sprache: Deutsch, Abstract: Am 13. B. Richtlinie oder Verordnung nicht in Kraft treten Ablauf der besonderen Gesetzgebungsverfahren der EU - Zustimmung und Konsultation . Die übrigen Mitglieder der Delegation werden von jeder Fraktion für ein spezifisches Vermittlungsverfahren ernannt. Im Rahmen des ordentliches Gesetzgebungsverfahren ist das Europäische Parlament ein Mitgesetzgeber neben dem Rat. Bei allen diesen vorstehend aufgeführten Abstimmungen gilt die einfache Mehrheit, das heißt eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Im Falle einer Abstimmung werden die Beschlüsse der Delegation mit der Mehrheit ihrer Mitglieder (das heißt derzeit 14) gefasst. Die von der Kommission vorgeschlagenen Gesetze werden vom Europäischen Parlament und vom Ministerrat gemeinsam angenommen. Diplomarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 2,0, Hochschule Bochum, 51 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Nach knapp 50 jähriger europäischer ... 95 % der EU-Gesetze werden auf diesem Wege beschlossen) sind drei Organe der EU beteiligt: die Kommission, der Rat der EU sowie das Europaparlament. Auch die Kommission legt ihren Standpunkt in der Sache fest. 294 AEUV genau beschrieben ist, besteht die Annahme einer Verordnung, Richtlinie oder eines Beschlusses in der Annahme durch den Rat und das Europäische Parlament auf Vorschlag der Kommission. Die Kommission unter Leitung von Jean-Claude Juncker (2014–2019) legte 396 Vorschläge für das ordentliche Gesetzgebungsverfahren vor und damit weniger als die zweite Kommission unter dem Vorsitz von José Manuel Barroso (2009–2014) mit 584 Vorschlägen, die erste Barroso-Kommission (2004–2009) mit 508 Vorschlägen und die Kommission unter Romano Prodi (1999–2004) mit 432 Vorschlägen. (3) Das Europäische Parlament legt seinen Standpunkt in erster . " Schädliches Weltbild. Sobald die Abänderungen des Europäischen Parlaments aus zweiter Lesung in allen Amtssprachen offiziell eingegangen sind, beginnen die Fristen für die zweite Lesung des Rates zu laufen. Die im Vertrag für die darauf folgenden Phasen des Verfahrens festgelegten Fristen beginnen, nachdem das Parlament den Eingang des Standpunkts des Rates aus erster Lesung im Plenum erklärt hat (dem Tag nach der Ankündigung, die in der Regel am Donnerstag erfolgt). Ordentliches Gesetzgebungsverfahren. Ordentliches GesetzgebungsverfahrenVor dem Vertrag von Lissabon: Das MitentscheidungsverfahrenDas ordentliche Gesetzgebungsverfahren (Art. Es gibt vier mögliche Szenarien für die erste Lesung des Rates: Wenn das Parlament überhaupt keine Änderungen angenommen hat und der Rat den Kommissionsvorschlag nicht ändern will, kann er den Rechtsakt mit qualifizierter Mehrheit billigen. Dem Parlament wird der Standpunkt des Rates aus erster Lesung auf der Plenartagung im Allgemeinen nach seiner förmlichen Annahme mitgeteilt. Der federführende Ausschuss sollte Änderungsanträge eines assoziierten Ausschusses ohne Abstimmung übernehmen, wenn sie Fragen betreffen, die in die ausschließliche Zuständigkeit des assoziierten Ausschusses fallen. Der Ausschuss besteht je zur Hälfte aus Vertretern des Rates und des Parlaments. Das Mitentscheidungsverfahren (Art. Die meisten EU-Rechtsvorschriften werden nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen, bei dem das Europäische Parlament und der Rat auf der Grundlage eines Legislativvorschlags der Europäischen Kommission gleichberechtigt entscheiden (Mitentscheidungsverfahren). einen Kompromiss zwischen dem Parlament und dem Rat zu erreichen, einen Teil des Textes des Rates, der im ursprünglichen Kommissionsvorschlag nicht enthalten war oder inhaltlich von ihm abweicht, abzuändern oder. Um die Verhandlungen erfolgreich vor einer Vermittlung abschließen zu können, müssen das Parlament und der Rat verhandeln, wenn sich der Vorschlag noch nicht in der zweiten Lesung des Parlaments befindet. Die Einzelheiten dieser Einigung werden dann von der Arbeitsgruppe ausgearbeitet, von Rechts- und Sprachsachverständigen (also Juristen für jede Sprache, die überwachen, dass die Texte rechtlich und sprachlich einwandfrei sind) überprüft und als Standpunkt in erster Lesung vom Rat in einer der folgenden Sitzungen förmlich angenommen. 26. Der Rat kann ebenfalls aufgefordert werden, sich zu äußern. Das Parlament und der Rat haben eine Frist von sechs Wochen, um den gemeinsamen Entwurf zu billigen, die auf acht Wochen verlängert werden kann, wenn beide Organe einverstanden sind. Die Östliche Partnerschaft wurde 2009 ins Leben gerufen . Die 3. PE695.192v01-00 2/69 PR\1237218DE.docx DE PR_COD_1amCom Erklärung der benutzten Zeichen * Anhörungsverfahren *** Zustimmungsverfahren ***I Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung) Fachbuch aus dem Jahr 2019 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union, Note: 1,7, Frankfurt University of Applied Sciences, ehem. Der Entwurf wird mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gebilligt; kommt diese nicht zustande, gilt der gemeinsame Entwurf als abgelehnt. 294 AEUV) ist das wichtigste Rechtssetzungsverfahren in der Europäischen Union. Die Mitglieder der Delegation überwachen den Fortschritt des Vermittlungsverfahrens laufend in sukzessiven Sitzungen. Der Gesetzgebungsvorschlag ist angenommen. a) Initiative des Europäischen Rates . Die Schwelle liegt bei einem Viertel der Stimmen, wenn es sich um den Entwurf eines Rechtsakts auf der Grundlage des Artikels 76 AEUV (justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und polizeiliche Zusammenarbeit) handelt. Der Rat kann nur auf die Abänderungen des Parlaments reagieren. Im Plenum erörtert das Europäische Parlament dann den Gesetzgebungsvorschlag und stimmt über ihn auf der Grundlage des Ausschussberichts und der Änderungsanträge ab. ordentliche gesetzgebungsverfahren eu. Der Ausschuss tritt abwechselnd in den Räumlichkeiten des Parlaments und des Rates meistens in Brüssel zusammen. Wenn aber eine Abstimmung notwendig ist, erfordert die Billigung die Unterstützung einer absoluten Mehrheit der Mitglieder (mindestens 14 von möglichen 27). Sobald eine Einigung über einen gemeinsamen Entwurf im Vermittlungsausschuss (oder danach in einem Briefwechsel zwischen den beiden Vorsitzenden des Ausschusses) erzielt wird, arbeitet das Generalsekretariat des Organs, in dem die erste Sitzung stattfand, den Entwurf eines legislativen Textes grundsätzlich in der Sprache aus, die während der Verhandlungen benutzt wurde. Weitere Informationen zur Bürgerinitiative. Im Buch gefunden – Seite 185Abb. 4.2 Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren der EU nach Art. 294 AEUV Kommission schlägt vor EU-Parlament Erste Lesung Kommission legt mit einfacher ... Abitur! 289 [Ordentliches und besonderes Gesetzgebungsverfahren; Initiativrecht in besonderen Fällen]. Er kann den Wortlaut nicht ändern. Abschließend stimmt das Plenum über den Text ab. Im Buch gefunden – Seite 193Gemeinschaftsmethode Ordentliches Gesetzgebungsverfahren Das ordentliche ... die mit Lissabon vormals bestehende EG aufgelöst wurde bzw. in der EU aufging. Das „Initiativrecht" liegt bei der Kommission. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament einen Gesetzgebungsvorschlag vor. Nachdem die Kommission einen Gesetzesentwurf vorgelegt hat, entscheiden das Parlament und der Ministerrat über die Verabschiedung des Gesetzes. Der Gesetzgebungsvorschlag geht in die nächste Phase. Kommt keine Einigung zwischen einem federführenden und einem assoziierten Ausschuss über die Zuständigkeit zustande, kann die Konferenz der Präsidenten darüber entscheiden, wer für was zuständig ist, oder sie kann sich für gemeinsame Ausschusssitzungen entscheiden, wenn der Vorschlag zu gleichen Teilen in die Zuständigkeit beider Ausschüsse fällt. Für jedes Vermittlungsverfahren wird eine eigene Delegation ernannt. 289 [Ordentliches und besonderes Gesetzgebungsverfahren; Initiativrecht in besonderen Fällen]. Bisher hat der Rat niemals eine im Zuge der Vermittlung erzielte Einigung abgelehnt. Art. Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren beginnt mit der Vorlage eines Gesetzgebungsvorschlags bei Europäischem Parlament und Rat. Die drei Vizepräsidenten mit Sonderzuständigkeit für die Vermittlung gehören zu jeder Delegation und werden im Rahmen der Quote der Mitglieder aus jeder Fraktion berücksichtigt. Beide Gremien müssen einem Entwurf zustimmen, damit das Gesetz. Im Falle gemeinsamer Ausschusssitzungen erstellen die betreffenden Berichterstatter einen einzigen Berichtsentwurf, der von den beteiligten Ausschüssen in gemeinsamen Sitzungen, in denen gemeinsam der Vorsitz geführt wird, geprüft wird und über den sie gemeinsam abstimmen. Das Verfahren selbst richtet sich nach Art. B. Richtlinie oder Verordnung) nicht in Kraft treten. Das Parlament ändert den "gemeinsamen Standpunkt" mit absoluter Mehrheit erneut. Dem Rat stehen jetzt drei Monate (oder in einigen Fällen vier Monate) zur Verfügung, um tätig zu werden. Wie beim Parlament gibt es keine Frist für die erste Lesung des Rates. Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren beginnt mit der Vorlage eines Gesetzgebungsvorschlags bei Europäischem Parlament und Rat. In einem parlamentarischen System mit zwei Kammern hat jede der beiden Kammern eine Stimme. KOM Vorschlag EP 1. Sitzungen des Vermittlungsausschusses können auch durch Verhandlungen im Rahmen des Trilogs unterbrochen werden. Dieser kann per Beschluss mit qualifizierter Mehrheit entweder den Standpunkt des Parlaments annehmen oder einen eigenen Standpunkt erarbeiten. Der für Haushaltsangelegenheiten zuständige Ausschuss kann ebenfalls eine solche Überprüfung aus eigener Initiative vornehmen. Gelingt es den Delegationen des Parlaments und des Rates nicht, eine Einigung im Vermittlungsausschuss zu erzielen, wird der Vorschlag hinfällig. Die Gesetzgebung auf europäischer Ebene erfolgt anders als in den Mitgliedstaaten der EU, da das Europäische Parlament kein Recht auf Gesetzesinitiative hat. Durch den Vertrag wird die Kommission ausdrücklich verpflichtet, eine schriftliche Stellungnahme zu den Abänderungen des Parlaments abzugeben, und dies ist maßgeblich dafür, welche Art von Abstimmung im Rat notwendig ist. Mit einer Bürgerinitiative wird die Kommission aufgefordert, einen Rechtsakt vorzuschlagen . In den parlamentarischen Jahren 1999/2000 waren es 17 (26 % von 65), 2000/2001 20 (30 % von 66), 2001/2002 17 (23 % von 73) und 2002/2003 15 (17 % von 87). III-275-277), sowie vor allem in der Agrar- und Strukturpolitik (Art. Mit ihm erhielt das Europäische Parlament (EP) erstmals legislative Kompetenzen, die ihm bis dahin nur im Rahmen des Haushaltsverfahrens zustanden. Wenn das Parlament und der Rat ihn billigen, ist der Rechtsakt angenommen. das Parlament Abänderungen am Standpunkt des Rates aus erster Lesung vorschlägt. Seit dem Vertrag von Amsterdam ist es möglich, ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren in erster Lesung abzuschließen. Jedes ordentliche oder stellvertretende Mitglied des Ausschusses kann Änderungsanträge bis zum Ablauf der Frist einreichen, die vom federführenden Ausschuss festgelegt wird. Annahme von Änderungsvorschlägen (mit absoluter Mehrheit der Mitglieder). Wenn der Rat den Standpunkt des Parlaments ohne Änderungen annimmt, ist der Rechtsakt angenommen, und er wird als Richtlinie (oder Verordnung oder Beschluss) des Europäischen Parlaments und des Rates veröffentlicht. Dem Vermittlungsausschuss gelang es nicht, einen gemeinsamen Entwurf zu billigen zu, Einsetzung eines Wertpapierausschusses im Jahr 1998, Verordnung über neuartige Lebensmittel im Jahr 2011. Häufiger kommt es vor, dass der Rat Verhandlungsmandate im Ausschuss der ständigen Vertreter (AStV) annimmt. Entscheidet die Kommission, den Vorschlag aufrecht zu erhalten, muss sie ihren Standpunkt begründen. Mit der Verabschiedung des Standpunkts des Rates und dessen Übermittlung an das Parlament beginnt eine dreimonatige Frist für die zweite Lesung. Die beiden Organe stimmen getrennt über den gemeinsamen Entwurf ab. Das Parlament billigt den gemeinsamen Standpunkt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Während der Wahlperiode 2014–2019 einigte man sich bei 89 % der Dossiers in erster Lesung im Vergleich zu 85 % in der Wahlperiode 2009–2014, 72 % in der Wahlperiode 2004–2009 und 29 % in der Wahlperiode 1999–2004. In der Wahlperiode 2009–2014 wurden 8 % der Dossiers in einer frühzeitigen zweiten Lesung angenommen, in durchschnittlich 32 Monaten. In den letzten Jahren gab es eine zunehmende Entwicklung hin zur Erzielung von Vereinbarungen in erster Lesung. Das Parlament lehnt den Standpunkt des Rates aus erster Lesung ab; in diesem Fall ist der Rechtsakt nicht angenommen, und das Verfahren ist beendet. Ehemaliger Parlamentspräsident und designierter SPD-Kanzlerkandidat Schulz . III-269-272, Art. Auch das Europäische Parlament hat die Möglichkeit, die beiden Ausschüsse zu konsultieren. Verfahren: Im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, das in Art. Hat jedoch die Kommission eine ablehnende Stellungnahme zu den Änderungsvorschlägen des Parlaments abgegeben, so bedarf der Beschluss im Rat der Einstimmigkeit. Im Buch gefunden – Seite 13Unter einem Gesetzgebungsakt sind Rechtsakte zu verstehen, die im Wege eines ordentlichen oder besonderen Gesetzgebungsverfahrens angenommen werden. Ist er nicht erfolgreich, wird der Rechtsakt hinfällig, und das Verfahren ist beendet. Da alle Mitgliedsstaaten Souveränitätsrechte an die Gemeinschaft abtreten, entscheiden ihre gewählten Regierungsvertreter mit. Der Prozess kann bis zu drei Lesungen umfassen und verläuft über folgende Schritte: Der Kommissionsvorschlag für ein Gesetz (Richtlinie oder Verordnung) wird dem Parlament und dem Rat zugestellt. Gibt es eine Einigung im Vermittlungsausschuss, so müssen ihr Parlament und Rat in dritter Lesung zustimmen, das Parlament mit absoluter Mehrheit, der Rat mit qualifizierter Mehrheit. Die Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss billigt den gemeinsamen Entwurf mit absoluter Mehrheit (derzeit mindestens 14 von 27 Stimmen), wogegen die Vertreter des Rates im Allgemeinen mit qualifizierter Mehrheit beschließen. Das Schreiben wird auch dem Vertreter der Kommission, der am Vermittlungsausschuss teilgenommen hat, zur Information übermittelt. Die legislative Entschließung enthält lediglich eine Erklärung darüber, ob das Parlament den Vorschlag billigt oder ihn ablehnt oder ändert. Vor einer Beschlussfassung erhält er die Stellungnahme der Kommission zu ihnen. Drei Vizepräsidenten des Parlaments sind ständige Mitglieder des Vermittlungsausschusses und wechseln sich beim Ko-Vorsitz desselben ab. Im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren ist die Rolle des Europäischen Parlaments besonders stark ausgeprägt: Nach diesem Verfahren kann ohne seine Zustimmung ein Rechtsakt (z. Während des Zeitraums von sechs Wochen (der auf acht Wochen verlängert werden kann) erhalten die Mitglieder der Delegation des Europäischen Parlaments den endgültigen gemeinsamen Entwurf in ihrer jeweiligen Sprache zusammen mit einem Bericht, in dem die verschiedenen Phasen und Ergebnisse des Verhandlungsverfahrens dargelegt werden, einschließlich einer Aufzeichnung des Abstimmungsverhaltens der Delegation bei Abschluss des Vermittlungsverfahrens. Stimmt der Rat allen Änderungen des Parlaments zu, ist der Rechtsakt angenommen. Ordentliches Gesetzgebungsverfahren Das O. wurde im Vertrag von Maastricht (1993) als sog. Praktisch wurde dieses Gesetzgebungsverfahren durch ein informelles (in den EU-Verträgen nirgends erwähntes) „Trilog"-Verfahren ersetzt, in . Dabei müssen das direkt gewählte Europäische Parlament und der Rat, in dem die Regierungen der 27 EU-Länder vertreten sind, die Rechtsvorschriften der EU gemeinsam verabschieden.